24.03.2017

Bauleitplanung der Gemeinde Schaafheim; 1. Änderung des Bebauungsplanes „Im Kappespfad, Teil II“ in der Kerngemeinde Schaafheim

Betr.:  Bauleitplanung der Gemeinde Schaafheim;
1. Änderung des Bebauungsplanes „Im Kappespfad, Teil II“ in der Kerngemeinde Schaafheim
hier:    Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses sowie der förmlichen öffentlichen Auslegung der Entwurfsplanung

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Schaafheim hat in ihrer Sitzung am 17.02.2017 zur Anpassung der Regelung zur Ableitung bzw. Versickerung von Niederschlagswasser im Plangebiet sowie zur Änderung von Gestaltungsfestsetzungen beschlossen, die 1. Änderung des Bebauungsplanes „Im Kappespfad, Teil II“ in Schaafheim gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB aufzustellen.

Dieser Aufstellungsbeschluss wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt gemacht.

Der Geltungsbereich der Bebauungsplanänderung ist identisch mit dem Teilgeltungsbereich 1 des wirksamen Bebauungsplanes „Im Kappespfad, Teil II“ und befindet sich nordöstlich der Großostheimer Straße (L3115). Der Planbereich umfasst konkret die Grundstücke in der Flur 3 der Gemarkung Schaafheim: Flurstücke Nr. 197/1 (teilweise), Nr. 197/2 (teilweise), Nr. 200 (teilweise), Nr. 201 (teilweise), Nr. 210/1, Nr. 669/4 (teilweise), Nr. 716, Nr. 717, Nr. 718, Nr. 718/1, Nr. 719/1, Nr. 720, Nr. 721, Nr. 722, Nr. 723, Nr. 724, Nr. 725, Nr. 726, Nr. 727/1, Nr. 727/2, Nr. 728/1, Nr. 728/2, Nr. 729, Nr. 730, Nr. 731, Nr. 732, Nr. 733, Nr. 734, Nr. 735, Nr. 736, Nr. 737, Nr. 738, Nr. 739, Nr. 740, Nr. 741, Nr. 742, Nr. 743, Nr. 744, Nr. 745, Nr. 746, Nr. 747, Nr. 748, Nr. 749, Nr. 750, Nr. 751, Nr. 752, Nr. 753, Nr. 754, Nr. 755, Nr. 756, Nr. 757, Nr. 758, Nr. 759, Nr. 760, Nr. 761, Nr. 762, Nr. 763, Nr. 764, Nr. 765, Nr. 766, Nr. 767, Nr. 768, Nr. 769, Nr. 770, Nr. 771, Nr. 772, Nr. 773, Nr. 774, Nr. 775, Nr. 776, Nr. 777, Nr. 778, Nr. 779, Nr. 780, Nr. 781, Nr. 782, Nr. 783, Nr. 784, Nr. 785, Nr. 786, Nr. 787, Nr. 788, Nr. 789, Nr. 790, Nr. 791, Nr. 792, Nr. 793, Nr. 794, Nr. 795, Nr. 796, Nr. 797, Nr. 798, Nr. 799, Nr. 800, Nr. 801, Nr. 802 und Nr. 803. Der Geltungsbereich der Bebauungsplanänderung hat eine Gesamtgröße von ca. 6,16 ha und ist der beigefügten Plandarstellung zu entnehmen.

Gleichzeitig wird bekannt gemacht, dass die Bebauungsplanänderung in der Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Schaafheim am 17.02.2017 als Entwurf zur Durchführung der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 13a Abs. 2 BauGB in Verbindung mit (i.V.m.) § 3 Abs. 2 BauGB sowie der förmlichen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, gemäß § 13a Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen wurde.

Es wird dazu bekannt gegeben, dass die Entwurfsplanung zur 1. Änderung des Bebauungsplanes „Im Kappespfad, Teil II“ in Schaafheim, bestehend aus der Planzeichnung mit den textlichen Festsetzungen und der Begründung sowie Anlagen, in der Zeit

vom 24.03.2017 bis einschließlich 28.04.2017

beim Bauamt der Gemeinde Schaafheim im Rathaus, Wilhelm-Leuschner-Straße 3 in 64850 Schaafheim, während der Öffnungszeiten öffentlich ausliegt.

Die Öffnungszeiten des Bauamtes Schaafheim sind:

Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag von 08:30 bis 12:00 Uhr

Mittwoch von 14:00 bis 18:30 Uhr

Die Öffentlichkeit wird durch diese öffentliche Auslegung der Entwurfsplanung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beteiligt.

Es wird gemäß § 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB bekannt gemacht, dass die 1. Änderung des Bebauungsplanes „Im Kappespfad, Teil II“ in Schaafheim im beschleunigten Verfahren und daher ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt wird.

Weiterhin wird gemäß § 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauGB hiermit bekannt gemacht, dass sich die Öffentlichkeit im Rahmen der öffentlichen Auslegung bei den Mitarbeitern des Bauamtes Schaafheim über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten kann. Eine Äußerung der Öffentlichkeit zur Planung ist innerhalb des oben genannten Zeitraumes schriftlich oder zur Niederschrift beim Gemeindevorstand der Gemeinde Schaafheim, Wilhelm-Leuschner-Straße 3 in 64850 Schaafheim, möglich. Eine frühzeitige Unterrichtung und Erörterung im Sinne des § 3 Abs. 1 BauGB findet nicht statt.

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 4a Abs. 6 Satz 1 BauGB Stellungnahmen, die im Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde Schaafheim deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplanes nicht von Bedeutung ist.

Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (Normenkontrollantrag) unzulässig ist, wenn mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Geltungsbereich der 1. Änderung des Bebauungsplanes „Im Kappespfad, Teil II“ in Schaafheim (unmaßstäblich)
kappespfad.jpg

Die Gemeinde Schaafheim hat die Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten gemäß § 4b BauGB auf die Schweiger + Scholz Ingenieurpartnerschaft mbB in Bensheim übertragen. Das Ingenieurbüro fungiert hierbei als Verwaltungshelfer ohne Entscheidungsbefugnis.

Schaafheim, 16.03.2017

Reinhold Hehmann, Bürgermeister

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