07.04.2020

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung und der Bürgermeister informieren

Corona-Auswirkungen: Handlungsfähigkeit gemeindlicher Gremien gesichert

Die Corona-Pandemie stellt auch die Kommunalpolitik, insbesondere bei der Abhaltung von Sitzungen der Gremien der Gemeinde Schaafheim vor Herausforderungen.

Die in Hessen ergangenen Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus, die zur Verhinderung der Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus öffentliche und nicht öffentliche Veranstaltungen ab einer bestimmten Zahl verbietet, betrifft zwar nicht die Sitzungen von Verwaltungsorganen, da diese nicht unter den Begriff der „Veranstaltungen“ fallen. Da die Mitglieder der Gemeindevertretungen aber ebenso wie andere Einwohner von einem krankheits- oder quarantänebedingten Ausfall bedroht sind und aufgrund des Altersdurchschnitts viele Gemeindevertreter zu den Risikofällen gehören, denen ganz besonders empfohlen wird auf soziale Kontakte vorübergehend zu verzichten, kann nicht ausgeschlossen werden, dass einige Gemeindevertretungen in der näheren Zukunft für einen nicht unbedeutenden Zeitraum ihre Entscheidungsfunktion nicht werden ausüben können.

Der Hessische Landtag hat aufgrund dieser Problematik eine befristete Änderung der Hessischen Gemeindeordnung beschlossen. Dadurch wird ermöglicht, einen Ausschuss der Gemeindevertretung einzusetzen, welcher nichtöffentlich zusammenkommt, um eilbedürftige Angelegenheiten anstelle der Gemeindevertretung zu behandeln. Von dieser Möglichkeit macht die Gemeinde Schaafheim Gebrauch.

„Wir müssen zum einen handlungsfähig bleiben, und zum anderen den Infektions- und Gesundheitsschutz sicherstellen. Wichtige Themen können jedoch nicht bis zu einer Besserung der Infektionslage aufgeschoben werden.“ erklärt der Vorsitzende der Gemeindevertretung Daniel Rauschenberger die Umstände.

Daniel Rauschenberger und Bürgermeister Reinhold Hehmann haben zusammen entschieden, die Sitzung der Gemeindevertretung am 4. Mai und die vorherigen Ausschusssitzungen entfallen zu lassen. Über eilige Angelegenheiten und Terminsachen entscheidet der Haupt- und Finanzausschuss in einer eigens einberufenen nichtöffentlichen Sitzung am Mittwoch, 15. April. Der Gemeindevorstand konnte bisher schon im Umlaufverfahren Beschlüsse fassen und nutzt diese Möglichkeit nun verstärkt.

„Über wichtige Angelegenheiten, unter anderem die Trägerschaft der KITA Wilhelmstraße mit dem Betrieb einer 4. Gruppe ab Sommer, Planungsvereinbarungen mit dem Land bezüglich Radwegebau Schaafheim-Ringheim, sind Dinge, über die jedoch die Gemeindevertretung jetzt entscheiden müsste“, macht Bürgermeister Hehmann deutlich.

Entsprechende Beschlüsse kann nun der Haupt- und Finanzausschuss fassen. Ob diese Vorgehensweise auch für die kommenden Sitzungen der Gemeindevertretung fortgeführt wird, wird nach erneuter Lagebeurteilung und nach Rücksprache durch Daniel Rauschenberger mit dem Bürgermeister und den Fraktionsvorsitzenden entschieden.

„Wir fahren auf Sicht. Ich bin jedoch zuversichtlich, dass das Gemeindeparlament, unter bestimmten Voraussetzungen, im Juni wieder mit allen Gemeindevertretern und -vertreterinnen zusammenkommen kann. Es ist mir wichtig, dass der Gesundheits- und Infektionsschutz für alle Teilnehmer und Zuhörer gewährleistet wird. Darunter soll das Informationsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger nicht zurückstehen. Sämtliche durch den Haupt- und Finanzausschuss behandelten Punkte werden von mir zur nächsten öffentlichen Gemeindevertretersitzung nochmals auf die Tagesordnung gesetzt. Außerdem haben Pressevertreter die Möglichkeit über die Beratungen des Haupt- und Finanzausschusses zu berichten“, erläutert der Vorsitzende der Gemeindevertretung Daniel Rauschenberger das weitere Vorgehen.

Daniel Rauschenberger und Reinhold Hehmann hoffen gemeinsam, dass die allgemeinen Verhaltensregeln im Sinne des Infektionsschutzes weiterhin beachtet werden und alle Bürgerinnen und Bürger bei guter Gesundheit durch die Pandemie kommen. Bürgermeister und Vorsitzender der Gemeindevertretung danken allen für ihr Verständnis und wünschen trotz aller Widrigkeiten frohe und gesegnete Ostern.

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