13.05.2019

Bauleitplanung der Gemeinde Schaafheim; 2. Änderung des Bebauungsplanes „Im Rittersloch“ in der Gemeinde Schaafheim

Amtliche Bekanntmachung des Gemeindevorstandes der Gemeinde Schaafheim

Betr.:  Bauleitplanung der Gemeinde Schaafheim; 2. Änderung des Bebauungsplanes „Im Rittersloch“ in der Gemeinde Schaafheim

hier:    Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses sowie der förmlichen öffentlichen Auslegung der Entwurfsplanung

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Schaafheim hat in ihrer Sitzung am 18.02.2019 zur Schaffung der bauleitplanerischen Voraussetzung einer maßvollen baulichen Nachverdichtung beschlossen, die 2. Änderung des Bebauungsplanes „Im Rittersloch“ gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB aufzustellen.

Dieser Aufstellungsbeschluss wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt gemacht.

Der Planbereich befindet sich in der Gemeinde Schaafheim, im Wohngebiet “Im Rittersloch“ in südwestlicher Lage der Straße „Im Rittersloch“ sowie in östlicher Verlängerung der angrenzenden Straße „Heerweg“. Der Geltungsbereich der Bebauungsplanänderung umfasst konkret folgende Grundstücke:

-     Gemarkung Schaafheim, Flur 4, Flurstücke Nr. 397 (teilweise), Nr. 398, Nr. 399, Nr. 400/1 und Nr. 400/2

Das Plangebiet hat eine Gesamtgröße von ca. 0,3 ha. Die Abgrenzung des Geltungsbereiches ist in der beigefügten Plandarstellungen durch gestrichelte Umrandung gekennzeichnet.

Gleichzeitig wird bekannt gemacht, dass in der Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Schaafheim am 18.02.2019 die Durchführung der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 13a Abs. 2 BauGB in Verbindung mit (i.V.m.) § 3 Abs. 2 BauGB sowie der förmlichen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, gemäß § 13a Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen wurde. Dazu wird die Entwurfsplanung zur 2. Bebauungsplanänderung „Im Rittersloch“, bestehend aus der Planzeichnung mit den textlichen Festsetzungen (planungsrechtliche Festsetzungen nach § 9 BauGB in Verbindung mit der Baunutzungsverordnung (BauNVO) und bauordnungsrechtliche Festsetzungen (örtliche Bauvorschriften) nach § 91 Hessischer Bauordnung (HBO)) und der Begründung sowie der in der Begründung genannten Anlage ( Anlage 1: Artenschutzprüfung), in der Zeit

vom 13.05.2019 bis einschließlich 14.06.2019

bei der Gemeindeverwaltung Schaafheim, Rathaus, Bauabteilung im Bürgerhaus Löwen, im Zimmer 1, Wilhelm-Leuschner-Straße 3 in 64850 Schaafheim, während der Öffnungszeiten öffentlich ausliegt.

Die Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung sind:

Montag und Dienstag            von 08:30 bis 12:00 Uhr

Mittwoch                                von 14:00 bis 18:30 Uhr

Donnerstag und Freitag         von 08:30 bis 12:00 Uhr

Die Öffentlichkeit wird durch diese öffentliche Auslegung der Entwurfsplanung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beteiligt.

Parallel zur öffentlichen Auslegung werden die entsprechenden Entwurfsunterlagen zur 2. Bebauungsplanänderung „Im Rittersloch“ während des oben genannten Zeitraumes zusätzlich auch auf der Internetseite der Gemeinde Schaafheim (https://www.schaafheim.de auf der Startseite unter „Aktuelles“) sowie in einer Cloud (Link: https://www.magentacloud.de/share/1.pn3gw-dc) im PDF-Format zur Einsicht und zum Herunterladen bereitgehalten.

Es wird gemäß § 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB bekannt gemacht, dass die 2. Änderung des Bebauungsplanes „Im Rittersloch“ im beschleunigten Verfahren und daher ohne Durchführung einer Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt wird.

Weiterhin wird gemäß § 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauGB hiermit bekannt gemacht, dass sich die Öffentlichkeit im Rahmen der öffentlichen Auslegung bei den Mitarbeitern des Bauamtes der Gemeinde Schaafheim über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten kann. Eine Äußerung der Öffentlichkeit zur Planung ist innerhalb des oben genannten Zeitraumes schriftlich oder zur Niederschrift beim Gemeindevorstand der Gemeinde Schaafheim, Wilhelm-Leuschner-Straße 3 in 64850 Schaafheim, möglich. Eine frühzeitige Unterrichtung und Erörterung im Sinne des § 3 Abs. 1 BauGB findet nicht statt.

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 4a Abs. 6 BauGB Stellungnahmen, die im Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde Schaafheim deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplanes nicht von Bedeutung ist.

Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass Dritte (Privatpersonen) mit der Abgabe einer Stellungnahme der Verarbeitung ihrer angegebenen Daten, wie z.B. Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse etc. zustimmen. Gemäß Artikel 6 Abs. 1c und 1e der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) werden die Daten im Rahmen des Bauleitplanverfahrens für die gesetzlich bestimmten Dokumentationspflichten und für die Informationspflicht den betroffenen Personen gegenüber genutzt.

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