15.11.2018

Amtliche Bekanntmachung; Bebauungsplan „Am Mühlweg“ in der Gemeinde Schaafheim im Ortsteil Schlierbach

Amtliche Bekanntmachung des
Gemeindevorstandes der Gemeinde Schaafheim

Betr.:  Bauleitplanung der Gemeinde Schaafheim;Bebauungsplan „Am Mühlweg“ in der Gemeinde Schaafheim im Ortsteil Schlierbach
hier:    Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses sowie der förmlichen öffentlichen Auslegung der Entwurfsplanung

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Schaafheim hat in ihrer Sitzung am 18.06.2018 die Aufstellung zum Bebauungsplan „Am Mühlweg“ im Ortsteil Schlierbach gemäß § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen. Dieser Aufstellungsbeschluss wurde in der Sitzung der Gemeindevertretung am 05.11.2018 im Hinblick auf den Geltungsbereich des Bebauungsplanes bzgl. des denkmalgeschützten Kulturgutes verkleinert und zur Schaffung der bauleitplanerischen Voraussetzung einer maßvollen baulichen Nachverdichtung beschlossen, den Bebauungsplan „Am Mühlweg“ im Ortsteil Schlierbach gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB aufzustellen.

Dieser Aufstellungsbeschluss wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt gemacht.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes befindet sich südlich der „Neue Straße“ und grenzt westlich an den Bachlauf „Am Schlierbach“ in der Gemeinde Schaafheim im Ortsteil Schlierbach an. Der Geltungsbereich des vorliegenden Bebauungsplanes umfasst nach der aktuellen Liegenschaftskarte folgende Grundstücke: Gemarkung Schlierbach, Flur 1, Flurstücke Nr. 4/6 (teilweise), Nr. 14/1 (teilweise) und Nr. 31/1 (teilweise). Insgesamt hat das Plangebiet eine Gesamtgröße von ca. 0,7 ha. Die Abgrenzung des Geltungsbereiches ist in der beigefügten Plandarstellung durch gestrichelte Umrandungen gekennzeichnet.

Gleichzeitig wird bekannt gemacht, dass der Bebauungsplan „Am Mühlweg“ im Ortsteil Schlierbach in der Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Schaafheim am 05.11.2018 als Entwurf zur Durchführung der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 13a Abs. 2 BauGB in Verbindung mit (i.V.m.) § 3 Abs. 2 BauGB sowie der förmlichen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, gemäß § 13a Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen wurde.

Es wird dazu bekannt gegeben, dass die Entwurfsplanung zum Bebauungsplan „Am Mühlweg“ im Ortsteil Schlierbach, bestehend aus der Planzeichnung mit den textlichen Festsetzungen und der Begründung sowie der in der Begründung genannten Anlage (Anlage 1: Artenschutzfachliche Prüfung), in der Zeit

vom 26.11.2018 bis einschließlich 11.01.2019

bei der Gemeindeverwaltung Schaafheim, Rathaus, Bauabteilung im Bürgerhaus Löwen, im Zimmer 1, Wilhelm-Leuschner-Straße 3 in 64850 Schaafheim, während der Öffnungszeiten öffentlich ausliegt.

Die Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung sind:

Montag und Dienstag            von 08:30 bis 12:00 Uhr

Mittwoch                                von 14:00 bis 18:30 Uhr

Donnerstag und Freitag         von 08:30 bis 12:00 Uhr

Die Öffentlichkeit wird durch diese öffentliche Auslegung der Entwurfsplanung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beteiligt.

Parallel zur öffentlichen Auslegung werden die entsprechenden Entwurfsunterlagen zum Bebauungsplan „Am Mühlweg“ im Ortsteil Schlierbach während des oben genannten Zeitraumes zusätzlich auch auf der Internetseite der Gemeinde Schaafheim (https://www.schaafheim.de auf der Startseite unter „Aktuelles“) sowie in einer Cloud (Link: https://www.magentacloud.de/share/8r74zrva.k) im PDF-Format zur Ansicht und zum Herunterladen bereitgehalten.

Es wird gemäß § 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB bekannt gemacht, dass der Bebauungsplan „Am Mühlweg“ im beschleunigten Verfahren und daher ohne Durchführung einer Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt wird.

Weiterhin wird gemäß § 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauGB hiermit bekannt gemacht, dass sich die Öffentlichkeit im Rahmen der öffentlichen Auslegung bei den Mitarbeitern des Bauamtes der Gemeinde Schaafheim über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten kann. Eine Äußerung der Öffentlichkeit zur Planung ist innerhalb des oben genannten Zeitraumes schriftlich oder zur Niederschrift beim Gemeindevorstand der Gemeinde Schaafheim, Wilhelm-Leuschner-Straße 3 in 64850 Schaafheim, möglich. Eine frühzeitige Unterrichtung und Erörterung im Sinne des § 3 Abs. 1 BauGB findet nicht statt.

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 4a Abs. 6 BauGB Stellungnahmen, die im Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde Schaafheim deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplanes nicht von Bedeutung ist.

Im Rahmen der Abgabe einer Stellungnahme werden personenbezogene Daten, insbesondere Name, Anschrift, Telefonnummer, die allein zur Information über das durchgeführte Verfahren dienen, verarbeitet. Mit dieser Verarbeitung erklären Sie sich mit Abgabe einer Stellungnahme einverstanden. Sie willigen ein, dass die Gemeinde Schaafheim oder ein ggf. von der Gemeinde Schaafheim eingeschalteter Dritter (z.B. ein externes Planungsbüro) Ihnen postalisch oder per Mail Informationen zum durchgeführten Verfahren zukommen lässt. Sie sind gemäß § 15 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) jederzeit berechtigt, die Gemeinde Schaafheim oder den ggf. von der Gemeinde Schaafheim eingeschalteten Dritten um umfangreiche Auskunftserteilung zu den zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu ersuchen. Gemäß § 17 DSGVO können Sie jederzeit gegenüber der Gemeinde Schaafheim oder dem ggf. von der Gemeinde Schaafheim eingeschalteten Dritten die Berichtigung, Löschung und Sperrung einzelner personenbezogener Daten verlangen.

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Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Am Mühlweg“ im Ortsteil Schlierbach der Gemeinde Schaafheim (unmaßstäblich)

Die Gemeinde Schaafheim hat die Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten gemäß § 4b BauGB auf die Schweiger + Scholz Ingenieurpartnerschaft mbB in Bensheim übertragen. Das Ingenieurbüro fungiert hierbei als Verwaltungshelfer ohne Entscheidungsbefugnis.

Schaafheim, den 15.11.2018

Reinhold Hehmann, Bürgermeister

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